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16 Feb 2018

Koalitionsvertrag und Gleichstellung

Die Parteien CDU, CSU und SPD haben in Ihrem Koalitionsvertrag an sehr hervorgehobener Stelle ein Versprechen abgegeben:

“Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Geld für Kita-
ausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.
Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Einführung Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025. Zuschüsse für haushaltsnahe
Dienstleistungen. Förderung von Familienfreundlichkeit”

Koalitionsverträge gab es erstmals in den sechziger Jahren. Erst seit 1998 sind sie regelmäßiger, fester, öffentlicher Bestandteil der Bundespolitik. Allerdings nichts, auf das sich irgendjemand rechtsverbindlich berufen kann. Man kann die Parteien bzw. deren Bundestagsfraktionen lediglich politisch an diesen Vereinbarungen messen.

GET hat sich einige Passagen angesehen, an denen wir die künftige Regierung (so die SPD ihr zustimmt) messen sollten.

„Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025. Bessere Bezahlung in Pflege- und Sozialberufen.“

Das Kapitel „3. Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ beschäftigt sich intensiver mit dem Thema. „Ein besonderes Augenmerk“ wollen die Koalitionsparteien „auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben.“ Angedroht wird immerhin eine Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 des Handelsgesetzbuches. (https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__335.html)

Dort wird auch die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025“ angedacht und im Bundesgleichstellungsgesetzes verankert werden. Man zielt auf die Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes.

Weitere Themen:

  • Teilzeit in Führungspositionen
  • Entgeltlücke
  • Finanzielle Ausbildungshürden
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen
  • Teilhabe von Frauen auch mit Blick auf kleinere Familienbetriebe
  • Förderung von Frauen und Mädchen in er MINT-Bildung
  • Steigerung des Frauenanteils in Wissenschaftseinrichtungen und Medien
  • Fachkräftesicherung wird in Zusammenhang mit Frauenförderung gebracht

 

Konkreter wird der Vertrag im Teilzeit- und Befristungsbereich:

„Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Ins
besondere für Frauen ist es wichtig, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart:

  1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
  2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
  3. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
  4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
  5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.“

Alle 179 Seiten zu Nachlesen gibt es beispielsweise hier
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf